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CB04EF > FUNK     25.02.17 23:34l 81 Lines 3819 Bytes #999 (999) @ DL
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Subj: Aufregung um "Funk-Puppe" als Abhörgerät... Update
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17.02.2017
Update: 18.02.2017

Aufregung um "Funk-Puppe" als Abhörgerät...

Stellt eine sprachgesteuerte Spielzeugpuppe, die per Funk (Bluetooth) an ein
Smartphone angebunden, ist, eine verbotene ("getarnte") Sendeanlage gemäß § 90
des Telekommunikationsgesetzes (TKG) dar? Mit dieser Frage hat sich ein
studentischer Mitarbeiter der Universität des Saarlandes in einem
Rechtsgutachten befasst.

Es geht um die Puppe "My friend Cayla", die in Deutschland von der Nauheimer
Firma "Vivid" vertrieben wird. Die Puppe "kommuniziert" mit dem spielenden
Kind, indem sie Fragen des Kindes mit einem im Puppenkörper integrierten
Mikrofon aufnimmt und per Bluetooth an ein Smartphone weiterleitet, dort
mittels einer App via Internet auswertet und entsprechend "beantwortet".

§ 90 TKG verbietet u.a. den Verkauf und Besitz(!) von Sendeanlagen, die "ihrer
Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder mit Gegenständen des
täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf
Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind,
das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderem von diesem unbemerkt
abzuhören".

Der besagte studentische Mitarbeiter vertritt in seinem Gutachten die
Auffassung, dass die Puppe das Tatbestandsmerkmal der "Sendeanlage" erfüllt und
dass eine "Tarnung der Sendeanlage" vorliegt. Was die "Bestimmtheit" zum
Abhören angeht, so sei das vom Hersteller der Puppe verfolgte Ziel wohl nicht
das Abhören des nicht-öffentlich gesprochenen Wortes. Jedoch dürfe nicht
vergessen werden, "dass der Hersteller durch Design und Konstruktion der Puppe
breite Missbrauchsmöglichkeiten einräumt und deshalb eine Funktion zum
unbemerkten Abhören im Funktionsumfang der Puppe enthalten ist". Im Hinblick
auf den Schutz der Privatsphäre des Bürgers und das erhebliche
Missbrauchspotential der Puppe sei eine weite Auslegung des
Bestimmtheits-Begriffs geboten. Die Puppe sei damit als verbotene Sendeanlage
einzuordnen.

Offensichtlich hat sich auch die Bundesnetzagentur dieser Auffassung im
Wesentlichen angeschlossen. Einer Pressemitteilung zufolge zieht die Behörde
die Puppe aus dem Verkehr und will weiteres "interaktives Spielzeug"
überprüfen. Ein Vorgehen gegen Besitzer der Puppe sei nicht geplant, Daten von
Käufern seien bei den Händlern nicht abgefragt worden.

- wolf -

Update vom 18.02. 2017:

Mittlerweile hat sich auch der Hersteller der Puppe zu Wort gemeldet. Gegenüber
dem IT-Portal "Golem" erklärte er, die Puppe verstoße "in keiner Weise" gegen §
90 TKG. Dieser Paragraf verlange - "für einen Verstoß neben anderen
Voraussetzungen ausdrücklich, dass das betreffende Gerät in besonderer Weise
dazu bestimmt ist, das nicht öffentlich gesprochene Wort unbemerkt abzuhören -
und dass dieser Zweck sogar der einzige Zweck des Gerätes ist, es also von
vornherein keinem anerkennenswerten Zweck dient". Dass dies für Puppe "Cayla"
nicht zutrifft, sei eindeutig.

Die Auffassung der Bundesnetzagentur - so der Hersteller weiter - sei daher aus
seiner Sicht nicht haltbar. Ein Verkaufsverbot der Puppe entbehre jeder
rechtlichen Grundlage. Man wolle den Fall so schnell wie möglich klären und
beabsichtige hierfür, "die Fragestellung gerichtlich prüfen zu lassen".

Der Verbraucher solle darüber aufgeklärt werden, dass es keinen Anlass gebe,
die Puppe zu zerstören oder wegzugeben. Sie sei kein Spionagegerät und könne
"im Einklang mit der Gebrauchsanleitung in jeder Hinsicht sicher benutzt
werden".

 

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Quelle: http://www.funkmagazin.de/170217.htm

 


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