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Subj: DARC: Gebührenerhebung für Funkstörungsbearbeitung "ausgesetzt"
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09.02.2017

DARC: Gebührenerhebung für Funkstörungsbearbeitung "ausgesetzt"

Einer Meldung des Deutschen-Amateur-Radio-Clubs (DARC) vom 8. Februar 2017
zufolge hat die BNetzA die Erhebung von Gebühren für die Bearbeitung von
Funkstörungen "ausgesetzt, bis letzte Fragen mit dem Finanzministerium geklärt
sind".

Vorausgegangen seien Überlegungen, dass diese Gebühren nach dem Inkrafttreten
des neuen EMVG auch dem Melder einer Funkstörung in Rechnung gestellt werden
könnten, wenn der Verursacher der Störung nicht ermttelt werden kann.

In einem (in der DARC-Meldung nicht näher bezeichneten) "Gespräch zwischen
BNetzA und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)" sei man
aber "zu der Erkenntnis gekommen, dass dies dem eigentlichen Auftrag der
Störungsbearbeitung zuwiderläuft". Man möchte daher "wieder auf die alte
Regelung zurückkommen".

Der Hintergrund:

Die "alte Regelung" war in § 17 (1) des "alten" EMVG festgelegt. Sie besagte
u.a., dass die BNetzA Gebühren und Auslagen erhebt für "Maßnahmen zur
Störungsermittlung oder -beseitigung (...) gegenüber den Betreibern von
Betriebsmitteln, die schuldhaft entgegen den Vorschriften [des EMVG] betrieben
werden."

Auch im ersten Entwurf des neuen EMVG war dieser Passus praktisch wortgleich
vorhanden (dort in § 22).

Im tatsächlich am 22. Dezember 2016 in Kraft getretenen neuen EMVG ist
"schuldhaftes" Handeln als Voraussetzung für die Gebührenerhebung nicht mehr
enthalten. Dort wird in § 31 lediglich allgemein auf die jährlichen
EMV-Beiträge verwiesen, "soweit nicht bereits Gebühren und Auslagen nach der
Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes erhoben werden". 

Diese "Besondere Gebührenverordnung" existiert der genannten Form noch(?)
nicht. Die einzige Rechtsverordnung für die Erhebung von Gebühren und Auslagen
nach EMVG (und FTEG) ist die sog. "EMV-FTEKostV" aus dem Jahre 2013. Diese
Verordnung ist nach wie vor in Kraft. Sie enthält unter den Punkten H und I
auch Gebührenrahmen für die Störungsbearbeitung bei "schuldhaftem Verstoß"
gegen EMV-Bestimmungen. Diese Verordnung bezieht sich jedoch noch auf
Paragraphen des "alten" EMVG.

Offenbar besteht derzeit in der BNetzA bzw. im Ministerium Unsicherheit
darüber, auf welcher Rechtsgrundlage Gebühren und Auslagen für die
Störungsbearbeitung erhoben können.

- wolf -

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Quelle: http://www.funkmagazin.de/090217.htm

 


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