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15.01.2017

EMVG: Brief von DK3GV an seinen Bundestagsabgeordneten...

Der Journalist und Funkamateur Horst Garbe, DK3GV, hat am 15, Januar 2017 mit
einem Brief an "seinen" Bundestagsabgeordneten Peter Weiß (CDU) versucht, ihm
die Wichtigkeit störungsfreier Funkfrequenzen klarzumachen.

DK3GV bezieht sich dabei auf eine Antwort des Abgeordneten vom 4. Dezember
2016, in der dieser sattsam bekannte Stereotypen zu EMV - teilweise wörtlich
einem Schreiben von Wirtschaftsminister Gabriel entnommen - geäußert hatte.

Nachstehend veröffentlichen wir den Brief von DK3GV mit dessen freundlicher
Genehmigung:

Sehr geehrter Herr Weiß (...),

zunächst bedanke ich mich dafür, dass Sie sich dieser Angelegenheit - der
Problematik möglichst störungsfreier Funkfrequenzen - angenommen haben. Ich
stelle aber fest, dass Ihre Antwort auf meine Anfrage vom 4. Dezember 2016 eine
Absage an den störungsfreien Empfang von Informationen, unter anderem durch
Auslandsrundfunkdienste, sowie eine Absage an den völkerverbindenden Gedanken
des Amateurfunks und des damit einhergehenden Zusammenkommens von Menschen aus
unterschiedlichen Kulturen ist. Ferner geht es nicht, wie in Ihren Zeilen
formuliert, um die Privilegierung des Amateurfunks, sondern um die Vermeidung
der Benachteiligung durch bewusst zugelassene Störungen!

Sie schreiben: "Es gibt keinen Rechtsanspruch auf ein individuelles Umfeld frei
von elektromagnetischen Einflüssen."

Missverständnis oder ...? Es geht nicht um ein individuelles Umfeld frei von
elektromagnetischen Einflüssen, es geht um vorbeugende Maßnahmen zum Erhalt der
Nutzung von Funkfrequenzen zum Empfang des internationalen Hörfunks und zur
möglichst störungsfreien Ausübung der Völkerverständigung.

Sie schreiben: "Funkamateure sind bereits jetzt insoweit privilegiert, dass sie
mit ihrem Betriebsmittel die Nachbarschaft mit Feldstärken belegen können, die
weit jenseits des im häuslichen Umfeld Normalen liegen. Eine Vielzahl von
Störungsmeldungen geht auf die Emissionen von Funkamateuren zurück."

Richtig ist: In einigen Einzelfällen mag es zu Problemen der
elektromagnetischen Verträglichkeit, ausgelöst durch Funkamateure, kommen. Die
Vielzahl der Störungen kommt indes aber nicht von Funkamateuren, sondern unter
anderem von nicht korrekt abgeschirmten Kabelnetzen, Datenübertragungen auf
nicht abgeschirmten Leitungen (Power Line Communication) und anderen
Störquellen mehr. Diese Emissionen haben Sie in Ihrer Betrachtung
eigenartigerweise vergessen.

Sie schreiben: "Aufgabe der Bundesnetzagentur ist der faire Ausgleich zwischen
den verschiedenen Nutzungen. Hierbei ergehen im einen Fall Verwaltungsakte zu
Gunsten, im anderen Fall zu Lasten einer Betriebsmittelart. Der Gesetzgeber hat
im EMVG eine Abwägung getroffen, in welchen Fällen ein Betriebsmittel Vorrang
vor anderen hat und folglich eine Anordnung gegen die Störquelle ergehen kann.
Der Amateurfunkdienst fällt nicht darunter. Die diesbezüglich besonders
geschützten Anwendungen sind z.B. die Störung des öffentlichen
Telekommunikationsnetzes, oder wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. Für alle
anderen Anwendungen gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip."

Sie betonen die Gefahr für Leib und Leben. Aber es sind doch gerade die
Funkamateure, die in Notsituationen aufgrund ihrer drahtlosen Kommunikation
Hilfe leisten bzw. Hilfe leisten können und somit auch öffentliche Organe
unterstützen! Aber gerade diese Möglichkeit wird durch die nun ermöglichte
Anhebung des Störpegels letztendlich konterkariert! Ferner sprechen Sie von
Fairness: Ist es fair, Störungen legalisieren zu wollen und den Funkamateur und
den Kurzwellenhörfunkhörer durch immer weiter eingeschränkte
Empfangsmöglichkeiten von der Weltgemeinschaft der Funkamateure und
Kurzwellenhörer auszugrenzen?!

Sie schreiben: "Es gibt auch keinen Rechtsanspruch, jeden Radiosender dieser
Welt an jedem Ort über jeden Empfangsweg ungestört empfangen zu können.
Insbesondere nicht wenn der Radiosender jederzeit über andere Medien wie z.B.
das Internet empfangen werden könnte."

In der Praxis heißt dies, in einem Katastrophenfall von einem sicheren Medium,
den Empfang des Hörfunks unter anderem durch ein Kofferradio, versorgt mit
externer Energie (Batterie, Notstrom), aufzugeben. Ebenfalls wird auf die Hilfe
des Funkamateurs in Notfällen (siehe oben) verzichtet, da ihm seine
Kommunikationsmöglichkeiten weiter eingeschränkt werden. Ein kontraproduktives
Verhalten, dem vorbeugende Maßnahmen besser entgegenstehen würden.

Sie schreiben: "Die Zahl der Störungsmeldungen hat im Übrigen in den letzten
Jahren, trotz der weiter zunehmenden Verbreitung von EMV-relevanten Produkten,
nicht zugenommen. Dies ist ein Beleg, dass das Zusammenspiel von
Betriebsmitteln, das im EMVG geregelt wird, in aller Regel funktioniert und
hier keine Verschärfungen geboten sind, die natürlich auch zu Mehrkosten führen
würden."

Die Einsparung finanzieller Mittel als Begründung zur Freigabe eines erhöhten
Störpegels auf den Frequenzen als Maßstab heißt letztendlich nichts anderes,
als die Aufgabe der Störungskontrolle auf den Frequenzen zugunsten eines
besseren Haushaltes. Polemisch angemerkt: Um wirtschaftlich noch besser
dazustehen, könnte man die Kontrollorgane, also die Bundesnetzagentur und ihre
Messstellen, ganz abschaffen!

Sie schreiben: "Die Bundesnetzagentur arbeitet seit Jahren gut mit
Funkamateuren und ihren Verbänden zusammen. Die gesetzlichen Grundlagen, die
das EMVG hierfür bietet, haben sich hierfür als hinreichend und praktikabel
erwiesen".

Im Klartext heißt dies: Wenn die Frequenzen weiter ungehindert "vermüllt"
werden dürfen, wird drahtlose Kommunikation zukünftig nur noch durch
fernbedienbare Funkstationen außerhalb des weiter steigenden Störnebels auf den
Frequenzen möglich sein, wenn überhaupt. Weil die Maßnahmen eben nicht, wie
behauptet, "hinreichen und praktikabel" sind. Dies aber kann doch nicht das
Ansinnen eines in einer Demokratie garantierten und frei empfangbaren Hörfunks
und einem völkerverständigenden Amateurfunks sein, von der Störung anderer
Funkdienste ganz zu schweigen.

Resümee: Offensichtlich verhält es sich mit der Störungsunterbindung auf
Funkfrequenzen ebenso, wie mit der Kriminalitätsbekämpfung im Internet. Hierzu
informierte mich ein IT-Spezialist des Polizeireviers Waldkirch, dass erst nach
dem Eintritt des Schadenfalls eine Strafverfolgung eingeleitet wird. Auch hier
interessiert sich ganz offensichtlich niemand für vorbeugende Maßnahmen, man
lässt die Dinge, wie auch hier im Funk laufen, bis der dann nicht mehr zu
verhindernde "Schadensfall" - Wegfall der Frequenznutzungsmöglichkeit -
eintritt. Ein für mich absolut nicht nachvollziehbares Vorgehen! In der Praxis
heißt das überspitzt formuliert: Jeder kann mit einer Waffe im Land rumlaufen,
solange der Schadensfall, also der Tod einer Person, nicht gegeben ist. Weil
Vorbeugen ja nicht mehr opportun scheint!

Anstatt die Dinge schön zu reden, sollte die Reißleine gezogen werden, ehe es
zu spät ist. Oder soll eine so grandiose Erfindung, wie die der drahtlosen
Kommunikation, aufgrund kontraproduktiver Entscheidungen zugunsten von weiter
zunehmenden Störfaktoren, dem Verfall geopfert werden!?

Bedanken möchte ich mich dafür, dass Sie sich überhaupt gemeldet haben, ein
Bundestagsmitstreiter aus dem Landkreis, den ich auch über die Problematik der
gestörten Frequenzen informiert hatte, hat sich bis heute nicht gemeldet,
obwohl er bei einer Vorführung der Funkamateure auf den Science Days im Europa
Park in Rust durchaus positive Worte über das Wirken der Funkamateure fand.
Vielen Dank, Herr Weiss, dass Sie sich dieser Angelegenheit angenommen haben
und durch mein Ansinnen hoffentlich nachvollziehbare Gründe für den Erhalt
sauberer Frequenzen bei zukünftigen Entscheidungen im Bundestag zu diesem Thema
mit bedenken,

mit freundlichen Grüßen

Horst Garbe

(Formatierung durch uns)

Soweit die Stellungnahme von Horst Garbe, DK3GV. Er ist für Kommentare unter
E-Mail horstgarbedk3gv[at]posteo.de erreichbar.

- wolf -

 

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Quelle: http://www.funkmagazin.de/150117.htm

 


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